Die neue politische Ordnung – Wie moralische Hegemonie den Diskurs ersetzt

Eine Analyse

Aivazovsky, Ivan - Die neunte Welle

Die 20er Jahre haben es in sich – im 20. wie im 21. Jahrhundert. Es sind Jahrzehnte, in denen alte Ordnungen zerfallen und neue noch nicht etabliert sind. Solche Übergangsphasen sind historisch gesehen die instabilsten: Die gewohnten Bindekräfte lösen sich, bevor neue entstehen.

In diesem Vakuum verschieben sich Machtverhältnisse. Das Gefährliche daran ist, dass die moderate Mitte an Orientierung verliert und extreme Positionen an Attraktivität gewinnen. Politische Konflikte werden dann nicht mehr im Diskurs ausgehandelt, sondern moralisiert. Deutschlands Politik im 21. Jahrhundert ist nicht mehr vom Diskurs, sondern von Moral geprägt. Und das verändert die gesamte Debattenkultur: Nicht mehr Argumente entscheiden, sondern die Frage, wer auf der „richtigen Seite“ steht. I. Moral statt Diskurs – Die neue politische Identität Spätestens seit 2011 hat sich die Tonlage in der deutschen Öffentlichkeit sichtbar verändert. Seitdem verlagert sich politische Auseinandersetzung zunehmend von der sachlichen Argumentation zur moralischen Haltung.

Der Mechanismus des Aufbaus von sozialem Druck über Konformitätszwang wiederholt sich im Zeitablauf in verschiedenen historischen Gewändern.

Dabei herrscht eine moralisch kodierte politische Ordnung, in der bestimmte Positionen nicht mehr sagbar oder argumentierbar, sondern tabuisiert werden.

Mit anderen Worten: Es geht nicht mehr darum, was wahr und was falsch ist. Es geht darum, was als korrekt gilt. Was Anstand ist. Was man tut und was man nicht tut.

Das erinnert erschütternd an alte Bürgerlichkeits- und Anstandsnormen aus dem letzten Jahrhundert, die wir längst überwunden zu haben glaubten.

Erneut macht sich eine neue moralische Hegemonie breit, die an den Mief des wilhelminischen Bürgertums und an die gutbürgerlichen selbstgerechten Anständigkeitsnormen der 50er Jahre erinnert, in denen sich – unausgesprochen – auch Kontinuitäten aus der NS-Zeit fortsetzten.

Genau dagegen rebellierten die 68er: gegen das „Spießertum“ – eine Moral, die Rolle und Anpassung, Tabus, moralische Konvention und bürgerliche Fassade über Wahrheit und Selbstbestimmung stellte.

Heute erleben wir eine Rückkehr derselben normativen Logik. Die Inhalte haben sich geändert. Nicht konservative Anständigkeitsnormen dominieren, sondern progressive moralische Selbstgewissheiten.

Der Mechanismus ist derselbe geblieben: Zugehörigkeit ersetzt Diskurs.

Die Wege, über die diese Normen vermittelt werden, haben sich ebenfalls verändert.

Früher wurde moralische Norm von oben gesetzt: Staat, Kirche, Schule, Familie.

Heute entsteht sie in Netzwerken: Medien, soziale Medien, kulturelle Milieus und moralisch aufgeladene Bewegungen.

Man sagt, was die tonangebende Allgemeinheit für gut und richtig hält, um zu zeigen, dass man dazugehört.

Wer abweicht, wird moralisch abgestempelt und ausgegrenzt (Rassist, Nazi usw.).

Die meisten denken nicht über die sachlichen Zusammenhänge nach – sie positionieren sich und entwickeln darüber eine politisch-korrekte Identität, die von außen bestätigt wird.

Wer die politische Ordnung und die damit einhergehenden Tabus infrage stellt, wird abgewehrt mit Erregung, Härte, moralischer Überhöhung und Kampfbereitschaft.

Wo Identität moralisch begründet ist, wird Widerspruch als persönliche Bedrohung empfunden.

Zugehörigkeit ersetzt sachliche Argumentation.

II. Das NGO-Milieu und die Macht der Vernetzung Deutschland hat keine linke Bevölkerungsmehrheit, auch wenn es sich so anfühlt. Denn es existiert eine linke kulturelle Hegemonie jenseits der gesellschaftlichen Mittelschichten. Diese entstand nicht durch Wahlen, sondern durch politisch gesteuerte  Vernetzung: Während der langen Regierungszeit Angela Merkels verschoben sich Institutionen, Stiftungen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Medien und NGOs schrittweise in eine gemeinsame moralische Richtung.

Wie funktionierte das? Nicht durch offene Beschlüsse oder programmatische Vereinbarungen, sondern durch gezielt politisch gewollte Finanzierung über Förderrichtlinien, Projektmittel, Beiräte, Personalbesetzungen und die Sprache öffentlicher Ausschreibungen. Wer die moralischen Leitbegriffe bediente, erhielt Ressourcen, Sichtbarkeit und Zugang. So entstanden Netzwerke aus NGOs, Stiftungen, Medien und Forschungsinstituten, die sich untereinander legitimierten und verstärkten.

Durch staatliche Förderprogramme, öffentliche Stiftungen und Projektgelder ist dieses Netzwerk nicht nur ideell, sondern finanziell eng miteinander verwoben — und erhöht so die moralische Durchsetzungskraft staatlicher Politik. Was als zivilgesellschaftliche Stimme erscheint, ist daher oft schlicht eine Rückkopplung staatlicher Moralpolitik. Das „NGO-Milieu“ ist ein moralisches Netzwerk, das Deutungsmacht organisiert.

Lichterketten als politisches Machtmittel

Wenn dieses Netzwerk in Frage gestellt wird, reagiert es nicht mit Debatte, sondern mit Beschämung, Ausschluss, moralischer Entwertung und emotionaler Mobilisierung: Demonstrationen, Kampagnen, Lichterketten — wahrgenommen als ziviler Bürgerprotest, aber oft getragen oder finanziert von diesen Strukturen. Ziel ist nicht, politische Gegner zu überzeugen, sondern sie moralisch zu disqualifizieren und ihnen ihre Legitimität abzusprechen. Damit wird eine numerische Minderheit zur kulturellen Mehrheit.

III. Die Verschiebung der Parteienlandschaft unter Angela Merkel Angela Merkel hat die Parteienlandschaft in Deutschland grundlegend verändert. Unter ihr verschob sich das politische Koordinatensystem:Positionen, die zuvor als konservativ galten, wurden aufgegeben oder entkernt. Das war keine natürliche Entwicklung im Wandel der Zeit, sondern ein bewusst herbeigeführter Bruch mit dem bisherigen konservativen Selbstverständnis der CDU.

Mit diesem Bruch verschwand auch die interne Opposition. Der konservative Flügel, der über Jahrzehnte der identitätsstiftende Kern der Partei war, wurde marginalisiert oder verdrängt. Damit verlor die CDU ihr Profil – und die Opposition im eigenen Lager wurde neutralisiert.

Dies hatte weitreichende Folgen für das Parteiensystem insgesamt. Über Jahrzehnte war die Demokratie dadurch stabil, dass Konflikte zwischen Regierung und Opposition und innerhalb der Parteien zwischen linken und konservativen Strömungen ausgehandelt wurden, im gemeinsamen Rahmen der repräsentativen Demokratie. Demokratie lebt vom Streit. Wenn Opposition nicht mehr legitim ist, bleibt die Form bestehen – aber ihr Inhalt verschwindet.

Durch die Verschiebung der CDU verloren Millionen konservativer Wähler ihr politisches Zuhause. Und da Menschen in einer Demokratie eine Stimme haben wollen, wurde der frei gewordene Raum neu besetzt. Die AfD entstand nicht, weil „Rechte stärker geworden“ wären, sondern weil die CDU aufgehört hat, konservative Interessen zu vertreten. Die AfD ist nicht Ursache, sondern Symptom einer Verschiebung, die von der Mitte ausging.

Doch warum wurde die AfD nicht einfach zur neuen Opposition?

Weil politische Auseinandersetzung bereits vor ihrer Entstehung moralisiert worden war. Merkel hatte über Jahre zentrale sozialpolitische, kulturelle und identitätspolitische Forderungen der linken Mitte übernommen. Dadurch war die gemeinsame moralische Sprache längst etabliert: Seit der Sarrazin-Debatte, der „alternativlos“ gesetzten Euro-Krise, über Pegida bis zur „Willkommenskultur“ von 2015 verschob sich der Diskurs. Kritik wurde nicht mehr sachlich beantwortet, sondern moralisch bewertet. Damit konnte die AfD als neue Partei sehr schnell außerhalb des legitimen Diskursraums verortet werden.

In der Abgrenzung zur AfD rückten die übrigen Parteien gemeinsam mit der entkernten CDU zusammen. So entstand ein politischer Block links der Mitte – nicht durch Inhalte, sondern durch die gemeinsame Abwehr eines Feindbildes.

Dieses Funktionsmuster ist bekannt: Im ostdeutschen Blockparteiensystem unterschieden sich Parteien formal, bildeten jedoch faktisch ein gemeinsames Machtlager, das sich über die Abgrenzung nach außen definierte – gegen den „Klassenfeind“ und gegen abweichende Stimmen im Inneren.

Heute findet politischer Wettbewerb nicht mehr zwischen Alternativen statt, sondern innerhalb eines moralischen Konsenses, von dem niemand abweichen darf, ohne seine Legitimität zu verlieren.

Quelle: Stern / Screenshot, 04.10.2017

Dieser Konsens wird nicht nur kulturell, sondern institutionell abgesichert — durch das eng verflochtene NGO-Milieu und Instrumente wie das Verbandsklagerecht. Damit steht die AfD nicht als reguläre Opposition im Parlament, sondern als moralisch abgestempelter Außenseiter – politisch präsent, aber nicht als legitimer Teil des demokratischen Streitraums anerkannt.

IV. Institutioneller Gleichklang – die Hegemonie der Institutionen

Wenn man das NGO-Milieu und die Verschiebung der Parteienlandschaft hin zu einem politischen Block links der Mitte zusammendenkt, wird deutlich, dass beide Entwicklungen nicht isoliert entstanden sind. Sie sind Teile desselben strukturellen Prozesses:der Herausbildung eines hegemonialen Milieus, das Politik, Medien, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Institutionen gleichermaßen prägt. Angela Merkel war keine Vertreterin der SED-Strukturen. Aber sie entstammte einer ostdeutschen akademischen Funktionselite, die politische Konflikte nicht offen austrägt, sondern über Verschiebungen sprachlicher Legitimität steuert. In der wiedervereinigten Bundesrepublik traf dieser Habitus auf eine westdeutsche Diskurskultur, die seit den 1970er Jahren moralische Haltung über politische Interessenvertretung stellte. Merkel verband beide – und machte daraus den Legitimationsrahmen politischen Handelns. Was sagbar war, galt als legitim. Damit verschoben sich die Kriterien, was als politisch legitim galt. Gestärkt wurde ein Milieu, das diese Sprache bereits beherrschte: - in den Rundfunkräten der Länder-in den Stiftungsräten (Kulturförderung, Politische Bildung) - in den Hochschulen (insbesondere Sozial- und Kulturwissenschaften) - in den Leitungsstäben der Ministerien (Regierungssprecher, Pressereferate) - in NGOs, Beratungsnetzwerken, „Zivilgesellschafts“-Akteuren - in journalistischen Nachwuchsprogrammen / Redaktionsschulen - in Kirchen und kirchlichen Wohlfahrtsverbänden (Caritas, Diakonie

Intendanten der ARD

Die Medien sind dabei nicht (mehr) Korrektiv, sondern Verstärker. Sie fungieren nicht länger als „vierte Gewalt“, die Macht kontrolliert, sondern als deren Resonanzkörper. Sie stammen aus demselben Milieu, das sie öffentlich legitimieren sollen – und sichern daher nicht Distanz, sondern Übereinstimmung. Kritik wird nicht geprüft, sondern moralisch sortiert. Wer die gemeinsame Sprache nicht spricht, verliert Sichtbarkeit. Diese Entwicklung veränderte die Funktionsweise demokratischer Institutionen grundlegend: Erstens: Politische Sprache wurde moralisch normiert. Begriffe wie "Humanität", "Europa", "Verantwortung", "Zusammenhalt" oder "alternativlos" wurden zu Etiketten, die nicht hinterfragt werden durften.Wer eine andere Problemdefinition vorschlug, wurde nicht widerlegt, sondern abgestempelt und ausgegrenzt. Zweitens: Schlüsselpositionen wurden durch Personen aus denselben kulturellen und akademischen Milieus besetzt.Damit wurde auch vereinheitlicht, was als vernünftig, maßvoll oder verantwortlich gilt. Drittens: In der öffentlichen Kommunikation setzte sich ein Selektionsmechanismus durch. Zugang erhält nur, wer in dieser moralisch codierten Staatssprache spricht. Abweichung wird nicht diskutiert, sondern delegitimiert. Es braucht keine Verbote. Wer anders spricht, verliert Sichtbarkeit, Anschluss und Legitimität. Nicht Argumente entscheiden, sondern die moralische Etikettierung. Auf diese Weise entstand kein autoritäres Verbotssystem, sondern ein Deutungsmonopol, das Politik in Moral verwandelte und Konflikt durch Konsenszwang ersetzte. Was verschwand, war die Möglichkeit legitimen Widerspruchs. Und damit verschwand der Kern der Demokratie: die offene Auseinandersetzung um das Richtige.

IVa. Institutioneller Gleichklang - Die Gerichtsbarkeit als Verstärkungsraum der staatlich-moralischen Leitkultur

In dem Ordnungssystem der Institutionen kommt der Gerichtsbarkeit als judikativer Instanz eine Sonderrolle zu. Im Zusammenspiel mit den Parlamenten (der Legislative) und der Exekutive fügt sich das ganze System zu einem mächtigen, unüberwindbaren Netzwerk zusammen.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wer sind die Richter – und wer prägt sie?

Der Einstieg ins Richteramt findet immer in den Ländern statt. Die Landesjustizministerien entscheiden über Einstellung und Beurteilungen. Die juristische Ausbildung und das Auswahlverfahren erzeugen eine gemeinsame professionelle Haltung, das Ergebnis der gemeinsamen staatlich-moralischen Leitkultur, die in allen zentralen Institutionen verankert ist. Wer Richter wird, teilt diese Leitkultur bereits – sonst würde er gar nicht ausgewählt. Wer später Bundesrichter wird, stammt aus diesem vorgeprägten Kreis und wird durch 16 Mitglieder des Bundestages und die 16 Justizminister der Länder gewählt – also genau durch diejenigen, die schon Teil derselben staatlich-moralischen Leitkultur sind.

Das bedeutet: Die Judikative ist kein unabhängiger Part neben Legislative und Exekutive, sondern Teil desselben institutionellen Denkhorizonts und damit Teil des gegenseitig stabilisierenden Verstärkungssystems. Die Gewaltenteilung bleibt formal bestehen, verliert aber materiell ihre ausgleichende Funktion.

Ein Beispiel dafür lieferte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten „Klimabeschluss“ vom 24. März 2021. Das Gericht erklärte den Schutz zukünftiger Generationen zu einer verfassungsrechtlichen Pflicht und verpflichtete den Gesetzgeber damit zu weitergehenden Klimaschutzmaßnahmen. Eine politische Grundsatzfrage wurde damit nicht parlamentarisch, sondern juristisch entschieden. Dieses Urteil zeigt, wie Gerichte neue Rechtsbegriffe schaffen, um politische Ergebnisse herzustellen. Die Kläger waren selbst nicht beschwert, wurden aber trotzdem als klagebefugt zugelassen. Eine gegenwärtige Belastung war ebenfalls nicht erkennbar; stattdessen wurde eine künftige mögliche Einschränkung von Handlungsfreiheit als Beschwer anerkannt.

Das Verbandsklagerecht ist das ideologische i-Tüpfelchen, es erweitert den Anwendungsbereich der Gerichte um Themenfelder, die ohne Beteiligungsrecht nicht gerichtlich durchsetzbar wären (insbesondere im Umwelt- und Verbraucherschutzrecht sowie teilweise im Antidiskriminierungsbereich usw.). 

IVb. Institutioneller Gleichklang - Das Verbandsklagerecht als Verstärker

Wo Gerichte über geltendes Recht entscheiden, stellt sich die Frage, welche Themen überhaupt und durch wen vor Gericht verhandelt werden dürfen.

Klagen konnte früher nur, wer geltend machte, in eigenen Rechten verletzt zu sein – die klassische Beschwer. Man könnte nun meinen, die Angelegenheit sei damit geklärt: Wer nicht betroffen ist, kann nicht klagen. Doch genau an diesem Punkt setzt das Verbandsklagerecht an: Was politisch nicht durchsetzbar ist, wird rechtlich durchsetzbar gemacht. So erweitert sich der Kreis der Klagebefugten – und belebt die Gerichtssäle.

Das Verbandsklagerecht hat eine elegante Lösung für politisch umstrittene Themenfelder wie zum Beispiel Umweltangelegenheiten, gefunden. Man erklärt kurzerhand die Umwelt bzw. die Natur zum Träger von Rechten – und damit gewissermaßen zum stillen Prozessmandanten.

Nur: Die Natur hat nicht darum gebeten. Sie hat weder eine Vollmacht erteilt noch jemals einen Schriftsatz gegengezeichnet. Sie kann es auch gar nicht. Sie ist nicht rechtsfähig, nicht entscheidungsfähig und nicht haftungsfähig. Sie kann weder Rechte wahren noch Pflichten erfüllen.

Also springt jemand anderes ein. Ein Verband. Er spricht „für“ die Natur – und erhält dadurch Zugang zu gerichtlichen Verfahren, die ihm nach der Grundstruktur des Verwaltungsrechtsschutzes eigentlich verschlossen wären. Nicht weil er betroffen wäre, sondern weil er behauptet, jemand anderes sei es, der allerdings nicht sprechen kann.

Damit geschieht etwas Merkwürdiges:

Die Natur wird nicht vertreten, sie wird angeeignet.

Denn wer für jemanden spricht, der nicht sprechen kann, dem kann nicht widersprochen werden. Weder kann die Natur sagen: „Ja, so meine ich es“ noch: „Nein, bitte nicht in meinem Namen.“ Sie ist nicht Subjekt der Willensbildung, sondern Projektionsfläche.

Und genau das verleiht dieser Konstruktion ihre stille Macht:

Wer im Namen der Natur spricht, bestimmt, was sie „will“.

Und wer bestimmt, was die Natur „will“, bestimmt, was richtig ist.

Wenn man die Natur als Schöpfung denkt, bekommt dieser Akt sogar noch eine weitere Dimension: Dann wird nicht nur der Natur ein Wille zugeschrieben, sondern Gott. Die Übernahme eines hypothetischen Naturwillens wäre in diesem Fall die Aneignung eines göttlichen Willens. Spätestens hier wird sichtbar, wie sehr der Mensch überschätzt, wozu er überhaupt fähig ist.

Juristisch nennt man das übrigens nicht „Rechte der Natur“, sondern objektivierten Rechtsschutz: Es klagt jemand, den es nichts angeht, für etwas, das nichts sagen kann, gegen jemanden, der nichts dafür kann.

Das ist eine bemerkenswerte Konstruktion. Und eine sehr machtvolle. Denn die von der gerichtlichen Entscheidung tatsächlich betroffenen Bürger können sich dagegen nicht wehren – sie erscheinen in diesem Modell gar nicht mehr. Dabei wären gerade sie diejenigen, die im klassischen Verständnis von Beschwer klagebefugt wären, wenn man sie denn fragen würde. Aber gegen wen sollten sie auch klagen? Gegen die Natur?

An diesem Punkt stellt sich die entscheidende Frage: Sind die Verbände überhaupt demokratisch legitimiert, solche politischen Themen – und um politische Themen handelt es sich – durchzusetzen?

Früher wurden politische Grundsatzfragen im Parlament verhandelt, demokratisch durch die Bürger gewählt. Mit dem Verbandsklagerecht wurde die Klärung dieser Themen nun an die Verbände delegiert – an Akteure, die nicht gewählt sind, aber für sich beanspruchen, im Namen eines höheren Interesses zu handeln. Die inhaltliche Entscheidung wird dann von den Gerichten getroffen, die durch die Verbandsklage überhaupt erst in diese politischen Konflikte hineingezogen werden. Was zuvor im demokratischen Prozess ausgehandelt werden musste, erscheint nun als Rechtsfrage – entschieden von denen, die nicht betroffen sind.

Klagebefugt sind dabei übrigens nur wenige, handverlesene Verbände. Diejenigen, die von den Folgen betroffen sind, haben kein Klagerecht, sondern nur jene, die als Vertreter eines „höheren Allgemeininteresses“ anerkannt wurden.

Fazit: Wer die Folgen trägt, kann nicht klagen. Wer klagen kann, trägt keine Folgen.

Caspar David Friedrich Der Mönch am Meer

V. Die Brandmauer als Instrument der Machtsicherung links der Mitte

Rechnerisch existieren bereits konservative Mehrheiten im Bundestag und in mehreren Landesparlamenten. CDU/CSU und AfD verfügen im Bundestag gemeinsam über 360 von 630 Sitzen (≈ 57 %). Auf Landesebene bestehen ebenfalls arithmetische Mehrheiten, etwa in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Hessen. Auch in anderen westdeutschen Ländern erreichen beide Parteien in vielen Wahlkreisen Pluralität, ohne dass sich dies in Regierungsbildungen niederschlagen darf.  Die Mehrheit existiert — aber sie darf nicht wirksam werden.

Rechnerische Mehrheiten erzeugen in Deutschland jedoch keine politische Mehrheit, solange ein Teil dieser Mehrheit strukturell vom Regierungszugang ausgeschlossen wird. Die Arithmetik der Sitze zählt erst, wenn alle beteiligten Parteien miteinander koalitionsfähig sind. Dieser Koalitionszugang wird politisch reguliert — und genau an diesem Punkt entsteht der funktionale Zweck der Brandmauer.

Dieser Punkt ist entscheidend.

Denn dann würden: • Förderströme • NGO-Strukturen • Kultur- und Bildungsnetzwerke • Teile des öffentlich-rechtlichen Umfelds • und ein großer Teil des politischen Selbstverständnisses links der Mittemassiv an Einfluss verlieren.

Das zu verhindern ist rational — aus Sicht des linken Lagers.

Die Brandmauer ist kein moralisches Gebot, sondern ein strukturelles Instrument. Sie fixiert den Koalitionsraum auf einen bestimmten politischen Bereich und verhindert, dass rechnerische Mehrheiten jenseits dieses Bereichs handlungsfähig werden. Damit schützt sie nicht die Demokratie vor Radikalisierung, sondern die bestehende Machtarchitektur vor einer Verschiebung der politischen Gewichte.

Für die CDU bedeutet die Brandmauer eine strukturelle Bindung:Sie verzichtet freiwillig auf eine rechnerisch mögliche Mehrheit und macht sich damit abhängig von Partnern links der Mitte. Die Partei gewinnt zwar Wahlen, verliert aber ihre Fähigkeit, aus eigener Kraft politische Mehrheiten zu bilden. Damit wird sie von einer gestaltenden Kraft zu einem stabilisierenden Element des bestehenden Machtblocks.

Die moralische Begründung — „Schutz der Demokratie“ — verschleiert dabei die funktionale Wirkung: Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie, sondern den politischen Block links der Mitte vor einer Verschiebung nach rechts der Mitte.

Solange die Brandmauer besteht, bleibt der konservative Teil der Bevölkerung politisch heimatlos, obwohl er zahlenmäßig groß, gesellschaftlich verankert und kulturell stabil ist. Die Stabilität dieser Architektur beruht jedoch nicht allein auf politischer Rhetorik, sondern auch auf sozialen Mechanismen der Abschreckung und Vermeidung — und genau hier setzt die Dynamik ein, die das nächste Kapitel beschreibt.

 Caspar David Friedrich, Das Eismeer, 1824. Eine politische Allegorie auf das Scheitern, Stillstand, Unausweichlichkeit zur Zeit der Restauration nach 1815

VI. Einschüchterung als unsichtbare Grenze Das moralische Pathos ist nur die Oberfläche.Darunter liegt ein zweiter Mechanismus: Einschüchterung. Was nicht politisch möglich ist, wird sozial unmöglich gemacht.

Teile des aktivistischen Milieus haben in den vergangenen Jahren gezeigt,dass politischer Druck in soziale oder physische Sanktion umschlagen kann —gegen Büros, Parteitage, Veranstaltungen, Personen.

Die entscheidende Wirkung entsteht jedoch vor einer solchen Eskalation:Schon die Erwartung von Gewalt reicht aus, um Verhalten zu steuern, wo Menschen befürchten, dass eine bestimmte politische Entscheidung für sie persönlich Folgen haben könnte – beruflich, sozial oder materiell.

Die Union weiß das. Sie beugt sich diesem Risiko nicht aus moralischen Gründen, sondern weil niemand den Punkt erreichen will, an dem ein Konflikt real eskaliert.

Diese Angst trifft nicht die Bundesebene.Sie trifft die Strukturen unterhalb der Bundesebene, genau dort, wo politische Verantwortung persönlich getragen wird:

• lokale Ortsverbände • Mitglieder und Nachwuchs • kommunale Amtsträger • Bürgermeister • Vermieter • Ehrenamtler

Denn diese Ebenen haben keinen Schutzraum. Wer lokal Verantwortung trägt, haftet dafür mit seinem Namen, seinem Arbeitsplatz, seinem Privatleben und seinem sozialen Ruf. Darum wird der Konflikt auf dieser Ebene vermieden, bevor er entsteht. Und genau dort wird politische Positionierung unsichtbar gesteuert. So entstehen Verhältnisse, in denen politische Positionen nicht mehr ausgehandelt, sondern vorweggenommen und vermieden werden. Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt, dass dies kein neues Muster ist: Es erinnert an die späte Weimarer Republik, in der nicht die Inhalte den Ausschlag gaben, sondern die Angst vor dem Konflikt. Wenn CDU und AfD gemeinsam aufträten, entstünde genau dort – auf der lokalen Ebene – der erste Ort realer Eskalation.  

VII. Empirische Grundlagen

Die beschriebenen Dynamiken sind keine theoretische Konstruktion. Sie lassen sich empirisch nachvollziehen. Seit Jahren werden bundesweit Fälle erfasst von:

• Angriffen auf Parteibüros (Schwerpunkt: AfD, aber auch CDU und FDP, v. a. lokal) • Übergriffen auf Wahlkampfstände und Mitglieder • Blockaden und Störungen politischer Veranstaltungen • Druck auf Vermieter, Gastronomen und Vereine, keine Räume bereitzustellen • Massenhafter Mobilisierung gegen einzelne Personen oder Mandatsträger

G20 Hamburg 2017 – Aktivistische Eskalation als moderner Einschüchterungsfaktor

Diese Beobachtungen stammen aus:

• Polizeilichen Kriminalstatistiken • Berichten der Landesverfassungsämter • Anfragen im Bundestag und in Landtagen • Unabhängiger Presseberichterstattung (FAZ, Welt, Cicero u. a.)

Es handelt sich nicht um subjektive Wahrnehmung, sondern um öffentlich zugängliche Daten. Die Muster sind bundesweit ähnlich: Die meisten Fälle ereignen sich auf der lokalen Ebene, genau dort also, wo politische Verantwortung persönlich sichtbar wird.

VIII. Schlusswort: Postdemokratie und die Kraft der Mehrheit Wir leben in einer Postdemokratie, wie sie der britische Soziologe Colin Crouch beschreibt. Die Institutionen sind noch da – Wahlen, Parlamente, Parteien –, aber die eigentliche politische Gestaltungsmacht ist nach außen verlagert: zu Eliten, Lobbygruppen, PR-Apparaten und technokratischen Strukturen: Thinktanks, NGOs, Medienapparate, Kulturbetriebe oder supranationale Gremien, die alle eins gemeinsam haben: Sie sind nicht demokratisch legitimiert.

Öffentlichkeit und Bürger spielen nur noch eine dekorative Rolle, während die Entscheidungen in vorpolitischen Räumen fallen.  Wer in diesen vorpolitischen Gremien sitzt, hat die Sichtbarkeit und die politische Macht, moralische Leitbegriffe durchzusetzen: Deutungshoheit über Sprache, Setzung von „richtigen“ und „falschen“ Positionen, moralische Aufladung politischer Konflikte, Ausschluss abweichender Positionen über moralische Diskreditierung, Verschiebung vom politischen Streit zur moralischen Bewertung – in einem Wort: die moralische Hegemonie.

Manches an der gegenwärtigen politischen Ordnung erinnert an historische Konstellationen, ohne dass das System das gleiche wäre. Es sind keine strukturellen Parallelen zu Weimar, aber einzelne Mechanismen, die wie ein Echo erscheinen: Der Zerfall eines gemeinsamen normativen Konsenses der Gesellschaft, eine verunsicherte Mitte, die ihre Orientierung verliert, Ränder, die daraus Selbstbewusstsein ziehen; ein öffentlicher Raum, in dem Konflikte nicht mehr frei ausgetragen, sondern moralisch bis hin zur Gewalt entschieden werden. In die gleiche Richtung steuern Inflationstreiber wie steigende Energiepreise und allgemein abnehmende Kaufkraft, eine hohe und teilweise verdeckte Arbeitslosigkeit und massiver Migrationsdruck, beides noch durch Bürgergeld abgefedert, Staatsverschuldung und eine zunehmende Ineffizienz der Verwaltung und Vertrauensverlust in einen funktionierenden Staat. Mehr als eine Analogie ist das nicht. Doch sie genügt, um zu zeigen, dass politische Systeme nicht allein an ihren Institutionen scheitern, sondern an der Angst, sie offen zu benennen und gegenzusteuern.

Deutschland wird von einer moralisch lauten Minderheit beherrscht, die die Sprache, Sichtbarkeit und die institutionellen Räume besetzt hält.

Die Mehrheit dieses Landes ist nicht links, nicht radikal, nicht moralisch-revolutionär.

Entscheidend ist, wie schwach diese Mehrheit geworden ist, die sich von der Lautstärke und Radikalität einschüchtern und an den Rand drängen lässt. Die Mehrheit in diesem Land ist nach wie vor konservativ, vernünftig, maßvoll und an einer Ordnung interessiert, die Grundlage für Wirtschaft und Wohlstand ist. Man hört ihre Stimme nicht, weil es die ruhige, gemäßigte Mehrheit ist, die arbeiten geht, Verantwortung trägt und mit der Aufrechterhaltung der Funktionen und der wirtschaftlichen Grundlagen des Landes beschäftigt ist. Damit stellt sich die zentrale Frage:

Kann der Bürger in einer solchen Konstellation, in einer Postdemokratie, in der er systematisch entmachtet ist, überhaupt noch etwas verändern?

Auch in einer postdemokratischen Ordnung bleibt politische Macht nicht vollständig entzogen. Was fehlt, ist nicht das formale Instrument, sondern der kollektive Wille, es zu nutzen – die Bereitschaft, die eigene Mehrheit nicht länger als private Meinung zu verstecken.

Verändern kann die Mehrheit die Lage erst dann wieder, wenn sie ihre Stimme als politische Ressource begreift und Sichtbarkeit zurückerobert – nicht durch Radikalität, sondern durch die Rückkehr in den öffentlichen Raum.

Deutschland befindet sich im Würgegriff eines Milieus, das Sichtbarkeit und Moral definiert – und einer Mehrheit gegenübersteht, die sich nicht mehr traut, sichtbar zu sein. Sie muss sich ihrer Mehrheit und Kraft nur wieder bewusst werden. Schweigen ist an diesem Punkt keine Option mehr. Es steht zu viel auf dem Spiel. Der Text ist ebenfalls auf Substack erschienen https://open.substack.com/pub/evadenkt/p/die-neue-politische-ordnung-wie-moralische-hegemonie-den-diskurs-ersetzt